5. Medien und Politik

Politik und Massenmedien sind seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu geradezu selbstverständlichen Phänomenen entwickelter Gesellschaften geworden. Die Demokratie basiert auf informierten Bürger/innen und da die Menschen heute Politik fast nur noch medienvermittelt erfahren, sind die politischen Adressatinnen/Adressaten abhängig von den Leistungen der Nachrichtenmedien. Dies fördert das Interesse der Parteien an den Medien. Daher versuchten/versuchen Politiker/innen bzw. die politischen Parteien  die Nachrichtenmedien unter ihre Kontrolle zu bringen.

5.1 Dimensionen

Die Nachrichtenmedien erfüllen in diesem Sinne ihre Funktion als:

• Schlüsselinstanz der Vermittlung von Politik

 

Die Nachrichtenmedien sind aber gleichzeitig:

• Ziel der Politik, indem Politiker/innen, Gruppen oder Parteien versuchen, in den Nachrichtenmedien vertreten zu sein, sie zu beeinflussen oder unter ihre Kontrolle zu bringen.

 

Die Nachrichtenmedien sind aber auch:

• Brennpunkt und Objekt der Politischen Bildung

5.1.1 Nachrichten als Schlüsselinstanz der Vermittlung von Politik

Nachrichtensendungen haben die Funktion, die Allgemeinheit über das aktuelle Tagesgeschehen aus aller Welt unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in umfassender Form zu informieren.

Einer demokratisch, pluralistischen Gesellschaft entspricht es, dass Nachrichten nicht einseitig parteilich sondern pluralistisch sind. Dies gilt sowohl im Interesse der Zuseher/innen bzw.-hörer/innen als auch der in der Politik Wirkenden. Der Rundfunk und insbesondere das Fernsehen fungieren daher als politische Basismedien.

Die Nachrichtenmedien erfüllen ihre politische Informations- und Bildungsfunktion durch:

• Informationsfunktion
• Herstellen von Öffentlichkeit
• Artikulationsfunktion
• Politische Sozialisationsfunktion
• Integrationsfunktion
• Korrelationsfunktion
• Politische Bildungsfunktion
• Kritik und Kontrollfunktion

5.1.2 Funktionen der Nachrichtenmedien

Informationsfunktion: Die Nachrichtenmedien bereiten die Informationen über das politische Tagesgeschehen auf und vermitteln es an die Bürger/innen. Als Folge der täglichen hohen Einschaltquoten ist damit das Fernsehen zum Leitmedium geworden.

Herstellen von Öffentlichkeit: Die Nachrichtenmedien stellen relevante Themen für den öffentlichen Diskurs bereit.

Artikulationsfunktion: Indem die Nachrichtenmedien für "Fremdstimmen" eine Plattform zur Artikulation bieten, wirken sie als Sprachrohr für alle demokratisch akzeptablen Parteien, Verbände und Interessensgruppen. Dadurch wird das politische System transparent gemacht.

Politische Sozialisationsfunktion: Die Nachrichtenmedien bewirken die politische Sozialisation ihrer Adressatinnen/Adressaten durch die Vermittlung von grundlegenden Werten des Denkens und der Erläuterung von politischen Zusammenhängen.

Integrationsfunktion: Über die Vermittlung politischer Inhalte bewirken die Nachrichtenmedien die Sammlung verschiedener Gruppen hinter gemeinsamen Zielen.

Korrelationsfunktion: Die Nachrichtenmedien präsentieren Bewertungsvorschläge, die als Basis der Meinungsbildung dienen.

Kritik- und Kontrollfunktion: Die Nachrichtenmedien haben die Aufgabe, die Handlungen der Politik bzw. der politischen Akteure kritisch zu hinterfragen, Missstände aufzuzeigen und im Sinne einer Vierten Gewalt einer Kontrolle zu unterziehen.

Politische (Bildungs)Funktion: Die Nachrichtenmedien ermöglichen durch ihre ständig aktuellen Informationen dem Menschen, der als Staatsbürger/in, Wähler/in, Parteigänger/in, Parteimitglied, Opponent/in oder Demonstrant/in eine Rolle einnimmt, diese zu erfüllen.

5.1.3 Einfluss der Nachrichtenmedien auf die Rezipientinnen/Rezipienten

5.1.3.1 Behavioristischer Ansatz

Seit Beginn beherrscht die Medienwirkungsforschung die Frage, welchen Einfluss die Medien auf die Rezipientinnen/Rezipienten ausüben.

• Nach den Erfahrungen aus dem Ersten Weltkrieg ging man von einer starken Medienwirkung aus.
• Ab den 40-er Jahren des 20. Jahrhunderts dominierte dann die Lazarsfeld- Schule. Sie zeichnete mündige, aktive Rezipientinnen/Rezipienten, die sich nur sehr schwach von den Medien beeinflussen lassen. Sie wählen unter dem Einfluss von verlässlichen "Meinungsführerinnen/Meinungsführern", aus dem Medienangebot aus, was ihren Einstellungen entspricht.
• Seit den 70-er Jahren hat sich die Meinung wieder geändert, denn neuere Studien erbrachten wieder Ergebnisse, die auf eine starke Medienwirkung hindeuten, aber es stellte sich heraus, dass die Selektionsbarrieren durch formale und inhaltliche Merkmale der Medien unterlaufen werden können.

Letztendlich hat sich aber der Forschungsschwerpunkt von einem behavioristischen zu einem kognitiven Ansatz verlagert.

5.1.3.2 Kognitiver Ansatz

Die Frage zielt nicht mehr auf „passive“ oder „aktive“ Medienrezeption sondern auf die Verarbeitungsprozesse bei den Rezipientinnen/Rezipienten. In der jüngeren Forschung deuten teilweise die Erkenntnisse in die Richtung, dass viele Verarbeitungsprozesse durch formale Merkmale der Medieninformatio©n steuerbar und außerhalb der Kontrolle durch die Rezipientinnen/Rezipienten liegen. Nach Noelle-Neumann (Noelle-Neumann 1994 S. 520) ist die Wirkung bei aktiven Medienkonsumentinnen/Medienkonsumenten relativ schwach, bei passiven Konsumentinnen/Konsumenten stark, wobei das passive Medienpublikum überwiegt.

5.2 Medien und Politische Bildung

Politische Bildung ist eine zentrale bildungspolitische Aufgabe, die das Interesse an der Mitverantwortung für das demokratisch organisierte Gemeinwesen wecken und unterstützen soll. Der Erwerb jener politischen Kompetenzen, die es Schülerinnen/Schülern ermöglicht, sich in der Politik zurechtzufinden und an ihren Prozessen Anteil zu nehmen, hat oberste Priorität.

Die Politische Bildung orientiert sich an den epochalen Herausforderungen, wie der Sicherung des Friedens, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Abbau von gesellschaftlich bedingter Ungleichheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Globalisierung oder auch die Fähigkeit zur Orientierung in einer unübersichtlicher werdenden Informations- und Kommunikationswelt.

Medien, insbesondere Internet und Fernsehen, interessieren die politische Bildung, weil sie zur Schlüsselinstanz der Politikvermittlung und selbst Bestandteil des Politikprozesses geworden sind.

Zwei Aspekte sind wesentlich:

• Medien als Schlüsselinstanz der Politikvermittlung
• Medienkompetenz als Ziel der politischen Bildung

5.2.1 Nachrichtenmedien als Agenturen der Politikvermittlung

Politikvermittlung umfasst alle Prozesse der Darstellung und Wahrnehmung von Politik. Sie dient dem Erwerb politischer Legitimität und der Beteiligung der Bürger an der Demokratie. Von Bedeutung ist hierbei, dass in einer modernen Gesellschaft Politikvermittlung fast ausschließlich über Massenmedien erfolgt (Sarcinelli S. 437).

Aufgabe des Fernsehens, als dem populärsten Massenmedium ist damit die Politisierung des Öffentlichen Lebens im Sinne von Demokratisierung durch Information.

Politikvermittlung durch die Medien ist Bestandteil der politischen Sozialisation. Der Bildungseffekt hängt von der individuellen Nutzungsart der Empfänger/innen ab. Diese können entweder unterhaltungsorientierte oder informationsorientierte Medien wählen, wobei sich die jeweilige Wahl aufgrund der differenzierten Politikvermittlung auf den politischen Bildungsprozess auswirkt.

Vier Kriterien sollten dabei beachtet werden:

• Zugangspluralität und -offenheit: Der Zugang zum Informationssystem darf nicht nur wenigen vorbehalten sein und als Grundlagen der Politikvermittlung muss eine Vielzahl von Quellen dienen.
• Richtungspolitische Pluralität: Die Politikvermittlung muss die Vielfalt der politischen Richtungen widerspiegeln und dadurch eine Vielfalt an Informationsmöglichkeiten zum Ausdruck bringen, dabei jedoch Unparteilichkeit garantieren.
• Pluralität von Komplexitätsgraden: Um die verschiedenen Medienkonsumentinnen/-konsumenten zu erreichen, muss ein differenziertes Angebot mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden gewährleistet sein.
• Kommunikative Rückkoppelung: Es soll sich um keine einseitige Interessensvermittlung von der politischen Führung zu den Bürger/innen sein, sondern die Politiker/innen müssen ebenfalls Informationsempfänger/innen sein.

5.2.2 Einsatz von Web 2,0

Die wachsende Informationsflut, die insbesondere über die digitalen Medien vermittelt wird sowie die schon angedeutete Veränderung des politischen Systems zu einer medial präsentativen Demokratie, haben den Ruf nach Gewinnung von Medienkompetenz durch Medienerziehung seit den 70er Jahren immer wieder als Aufgabe der Politischen Bildung laut werden lassen.

5.2.3.1 Modelle

Drei Modelle lassen sich dabei feststellen:

1. das medienpädagogische Modell

Das Leitbild einer politischen Medienerziehung ist nicht die/der digitale Krämer/in, sondern die/der gut informierte Bürger/in, der/dem intelligente Navigationsinstrumente an die Hand gegeben werden müssen, damit sie in der Informationsflut bestehen und ihre autonome Urteilskraft schärfen können. (Claus Leggewie, 1999) Daher wird in diesem Modell die Medienkompetenz als Grundqualifikation der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung und Befähigung zur eigenständigen Wirklichkeitserschließung und –auseinandersetzung angesehen.

2. das publizistische Modell

Ziel ist die Hinführung der Konsumentinnen/Konsumenten zu den Medien, zum richtigen Umgang mit den Medien, mit der Publizistik.

Kritik

Kritisiert wurde an den ersten beiden Modellen, dass diese die Politik mit dem von den Medien vermittelten Bild von Politik gleichsetzen und die politische Wirklichkeit jenseits der Massenmedien ausblenden. Als Konsequenz entstand:

3. das politische Modell

Im Mittelpunkt steht nicht nur die "Aufklärung" über die mediale "Darstellung" von Politik, sondern auch die vertiefende Auseinandersetzung mit den medienabhängigen und –unabhängigen Faktoren der "Herstellung" von Politik.Donath 2001,127) Dabei lässt sich als aktueller Trend die fortschreitende Boulevardisierung von Politik feststellen. Schlagworte zu diesem Phänomen sind Personalisierung, Simplifizierung, Emotionalisierung, Privatisierung/Intimisierung und Visualisierung. Sie bestimmen inzwischen zunehmend die mediale Darstellung von Politik und scheinen aber auch für das politische Handeln selbst konstitutiv wirksam zu werden.

5.3 Politik und Nachrichtenmedien

Drei Beziehungsfelder lassen sich ausmachen:

• Vermittlung von Politik

Solange Menschen das politische Geschehen nur über die Massenmedien beobachten (vgl. Direktübertragungen aus dem Parlament) verbleiben sie in der Rolle von Konsumentinnen/Konsumenten. Die Omnipräsenz des Mediums verstärkt diesen Trend.

• Mediokratie

Politik richtet sich nach den Nachrichtenmedien (Mediokratie). Politiker/innen und Parteizentralen nutzen das Fernsehen, um ihre Informationen (Botschaften) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie veranstalten dafür spontane oder regelmäßig stattfindende Pressekonferenzen (vgl. das Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag) bzw. veröffentlichen Stellungnahmen.

Die Politiker/innen stellen sich durch entsprechendes "styling" oder die Verwendung bildhafter, griffiger Aussagen auf das Medium ein.

Plasser und Ulram (Plasser/Ulram 1982, 81f.) orten auf Seiten des politischen Systems ein ängstliches Bemühen um eine "medienadäquate Politik". Einerseits bemühen sich die Politiker/innen um diese Medienpräsenz, anderseits ist festzustellen, dass bei "unangenehmen Fragen" Politiker/innen auszuweichen versuchen bzw. nur unwillig Rede und Antwort geben, sodass eine Tendenz zu "Schönwetterpolitiker/innen" feststellbar ist. Insgesamt ist eine Entwicklung von der parlamentarisch – repräsentativen zur medial – präsentativen Demokratie feststellbar.

 

• Politische Einflussnahme

Die Politiker/innen bzw. die politischen Parteien versuchten /versuchen die Nachrichtenmedien unter ihre Kontrolle zu bringen. Dieser Prozess, ist in Österreich von den Anfängen des Rundfunks feststellbar und war in den 50er und 60er Jahren im Zuge des politischen Proporzes besonders ausgeprägt. Wobei die SPÖ die Bedeutung des in den Anfängen befindlichen Fernsehens erkannte und die Leitungsfunktion für sich reklamierte, während die ÖVP auf den damals bedeutenderen Hörfunk setzte. Bis zum heutigen Tag ist es, trotz des erfolgreichen Rundfunkvolksbehrens, nicht gelungen den ORF aus der direkten oder indirekten Beeinflussung durch die jeweils dominierenden Regierungsparteien – bis 2000 die SPÖ, in der Folge bis 2006 die ÖVP, seit 2007 wieder die SPÖ – zu lösen.(1)